Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform qoyaa (nachfolgend „Plattform“) zwischen reamote, Hauptstr. 35, Themar (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Kunde ist das in der Plattform angelegte Team, für das ein Vertrag geschlossen wird. Natürliche Personen, die als Mitglieder eines Teams handeln, nutzen die Plattform im Namen und auf Rechnung des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss und Kundenkonto

1. Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über ein Kundenkonto zustande. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Ein kostenpflichtiges Abonnement schließt der Kunde ab, indem er in der Plattform einen Tarif wählt und den Bestellvorgang mit einer zahlungspflichtigen Bestellung abschließt. Der Vertrag über das Abonnement kommt mit der Bestätigung im Bestellvorgang zustande.
4. Bestellung und Zahlungsabwicklung erfolgen über Stripe Managed Payments. Stripe tritt dabei gegenüber dem Kunden als Händler (Merchant of Record) auf, stellt die Rechnungen aus und führt die Umsatzsteuer ab. Für den Bestell- und Zahlungsvorgang gelten ergänzend die im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen von Stripe. Die Bereitstellung und Nutzung der Plattform richten sich unabhängig davon nach diesen AGB.
5. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist auf dieser Seite abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Die Plattform misst, ob und wie KI-Assistenten mit Websuche – Sprachmodelle verschiedener Anbieter, die der Anbieter über den Dienst OpenRouter abfragt – eine Marke des Kunden auf vom Kunden festgelegte Fragen („Prompts“) nennen oder empfehlen. Dazu sendet der Anbieter die Prompts in regelmäßigen Abständen über OpenRouter an die Sprachmodelle der vom Kunden gewählten Assistenten, speichert deren Antworten, erkennt Erwähnungen von Marke und Wettbewerbern und wertet die zitierten Quellen aus.
2. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere Projekte mit Domainbestätigung, die Analyse öffentlicher Seiten der Domain des Kunden zur Erstellung von Vorschlägen, Auswertungen und Wettbewerbsvergleiche, Handlungsempfehlungen, CSV-Exporte, Teamverwaltung mit Rollen, öffentliche Berichtslinks sowie optionale Integrationen mit Odoo, WooCommerce, Shopware und Google Analytics 4. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Keine Erfolgsgarantie. Die Antworten der KI-Assistenten werden von Dritten erzeugt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Sie können unzutreffend, unvollständig oder widersprüchlich sein und sich zwischen einzelnen Abfragen ändern. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Durchführung und Dokumentation der Messungen, nicht jedoch eine bestimmte Sichtbarkeit, Erwähnung, Empfehlung, Platzierung, Reichweite oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Messergebnisse und Empfehlungen sind Entscheidungshilfen und ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Anbieter, Modelle und Messprofile weiterzuentwickeln, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies technisch, wirtschaftlich oder rechtlich geboten ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Änderungen am Messverfahren kennzeichnet der Anbieter in den Auswertungen als neue Vergleichsgruppe. Wiederholungen oder automatische Ausweichmodelle setzt der Anbieter für kostenpflichtige Messungen nicht ein.
5. Der Anbieter kann Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen lassen.

§ 4 Kostenloser Test

1. Nach der Bestätigung einer Domain kann der Kunde einmalig 10 kostenlose Testmessungen für ein Projekt durchführen. Das Testbudget wird je Konto und je Domain nur einmal gewährt.
2. Der Test endet mit dem Verbrauch der Testmessungen. Er geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
3. Ein Anspruch auf Gewährung oder Verlängerung des Tests besteht nicht. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Mehrfachnutzung kann der Anbieter den Test verweigern oder beenden.

§ 5 Tarife und Credits

1. Jeder Tarif enthält eine feste Anzahl an Projekten, aktiven Prompts und Mess-Credits je monatlichem Abrechnungszeitraum:

2. Eine Messung ist die Abfrage eines Prompts bei einem Anbieterprofil und verbraucht einen Credit. Credits werden vor Beginn einer Messung reserviert. Schlägt eine Messung fehl, wird der Credit zurückgegeben.
3. Nicht verbrauchte Tarif-Credits verfallen mit Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Sie werden weder auf den Folgezeitraum übertragen noch erstattet.
4. Sind die Credits eines Abrechnungszeitraums verbraucht, werden weitere Messungen bis zum Beginn des nächsten Zeitraums nicht durchgeführt. Eine automatische kostenpflichtige Mehrnutzung findet nicht statt.
5. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen zusätzliche Promo-Credits gewähren. Promo-Credits verfallen nicht, werden vor den Tarif-Credits verbraucht, sind nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt. Ein Anspruch auf Promo-Credits besteht nicht.

§ 6 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website und im Bestellvorgang angegebenen Preise. Die Angabe, ob Preise zuzüglich oder einschließlich Umsatzsteuer gelten, erfolgt im Bestellvorgang.
2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und wird über Stripe mit dem im Bestellvorgang hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform die Durchführung neuer Messungen bis zum Ausgleich aussetzen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
4. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Er kündigt Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung darauf hin.

§ 7 Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung

1. Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.
2. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit in der Plattform zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis dahin bleibt der Tarif nutzbar. Eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.
3. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Übersteigt die Zahl der Projekte die Grenze des neuen Tarifs, bleiben die vom Kunden ausgewählten Projekte aktiv; die übrigen Projekte werden pausiert, aber nicht gelöscht. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist nach Maßgabe der in der Plattform angebotenen Möglichkeiten zulässig.
4. Der Anbieter kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen § 8 verstößt oder mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
6. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über das Kundenkonto kann von beiden Parteien jederzeit beendet werden, vom Kunden insbesondere durch Löschung des Kontos oder des Teams.
7. Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten als CSV exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten nach den Regelungen der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten, Wiederherstellungscodes und die Schlüssel von Integrationen geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er verwaltet die Mitglieder und Rollen seines Teams eigenverantwortlich und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.
2. Der Kunde legt nur Projekte für Domains und Marken an, die ihm gehören oder für die er zur Beauftragung berechtigt ist.
3. Keine personenbezogenen Daten in Prompts. Prompts, Markenprofile und Wettbewerbsangaben dürfen keine personenbezogenen Daten, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO und keine Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten. Prompts werden an Drittanbieter übermittelt.
4. Der Kunde verwendet keine Prompts, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Nutzungsrichtlinien der eingesetzten KI-Anbieter verstoßen, insbesondere keine Inhalte, die zu Straftaten auffordern, Personen herabsetzen oder schädliche Inhalte erzeugen sollen.
5. Rechtmäßige Nutzung von Integrationen. Aktiviert der Kunde Integrationen mit Odoo, WooCommerce, Shopware oder Google Analytics 4, ist er für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Einwilligungen seiner Websitebesucher über ein geeignetes Consent-Management eingeholt und an die Integration gemeldet werden, dass seine Datenschutzhinweise die Verarbeitung abdecken und dass er zum Zugriff auf die verbundenen Systeme und Google-Analytics-Properties berechtigt ist.
6. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, an wen er öffentliche Berichtslinks weitergibt, und widerruft Links, die nicht mehr benötigt werden.
7. Der Kunde unterlässt es, die Plattform oder ihre Schnittstellen über die vorgesehene Nutzung hinaus automatisiert abzufragen, Nutzungsgrenzen zu umgehen, Sicherheitsmechanismen zu überwinden, die Plattform zu dekompilieren oder ihre Leistungen Dritten als eigenes Angebot weiterzuverkaufen.
8. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter kann die betroffenen Funktionen bis zur Klärung vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß bestehen.

§ 9 Nutzungsrechte und Inhalte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und des gewählten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und die aus seinen Systemen übermittelten Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung an die eingesetzten KI-Anbieter und Darstellung in Auswertungen.
3. Die Messergebnisse darf der Kunde für eigene Zwecke nutzen und mit Dritten teilen. Antworten der KI-Assistenten können Inhalte und Rechte Dritter enthalten; für deren Weiterverwendung ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 10 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform zugesagt wurde.
2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Notwendige Sicherheitsupdates können jederzeit eingespielt werden.
3. Die Messungen hängen von der Verfügbarkeit und dem Verhalten der Schnittstellen der KI-Anbieter ab. Störungen, Änderungen oder Einschränkungen dieser Schnittstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter kann Messungen vorübergehend aussetzen, wenn ein KI-Anbieter gestört ist oder interne Kostengrenzen zum Schutz vor unerwarteten Anbieterkosten erreicht werden. Nicht durchgeführte Messungen verbrauchen keine Credits.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden, insbesondere über die Exportfunktion, angefallen wäre.
6. Für die inhaltliche Richtigkeit der Antworten der KI-Assistenten und für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Messergebnissen oder Empfehlungen trifft, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten aus Shop-Integrationen und Google Analytics 4, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er wird mit Abschluss des Vertrags auf Grundlage dieser AGB Vertragsbestandteil.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Projekt-, Markt- und Geschäftsdaten, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, einer Weiterentwicklung der Plattform oder geänderten Bedingungen der eingesetzten Dienstleister erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise richten sich nicht nach diesem Absatz.
2. Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
3. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.